das Presseecho der letzten Gemeinderatssitzung hast Du ja bestimmt gelesen – einen entsprechenden Artikel auch hier füge ich beizeiten noch ein. Richtig ist, dass der viel zitierte Sparkurs tatsächlich keiner ist: bei den kleinen Leuten wird in der Brieftasche zugelangt, ob das Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen sind. Wir in Südtirol geben weiterhin Geld aus als gäbe es kein morgen, weil “die Krise” ja “die da in Rom” zu verantworten haben, wir sind ohne Schuld (Zitat aus der letzten Gemeinderatssitzung).

Ich mag den Latzfonser Sportverein und nehme meinen Hut vor den großartigen sportlichen und ehrenamtlichen (das sei gelobt!) Vereinsleistungen. Und für eine Sportstätte für die Jugend bin ich immer zu haben. Was wir vermissen: es wurde nach dem finanziell absurden (4,5 – 5 Mio. EUR) Mitterwiesen Projekt auf Hau Ruck die jetzige Lösung auf dem alten Standort gesucht. Kooperationen mit anderen Fraktionen (Klausen, Verdings) oder gar Gemeinden (Feldthurns) sind nicht gesucht worden. Vielleicht wäre eine – besonders unter den jetzigen Krisenzeiten – für den Steuerzahler ökonomisch sinnvollere Lösung herausgekommen.

Außer drei Bürgerlistenstimmen war dazu keine kritische Aussage festzustellen, leider.

Stattdessen wird nun (hier auch intensiv seitens der Klausner Vertreter der Mehrheitspartei) darüber diskutiert, ob die teure Solaranlage für das Umkleide/Bargebäude wie im Vorprojekt verteidigt tatsächlich nach Norden ausgerichtet wird (weil es hübscher aussieht!).

Technikern und Betreibern scheint es an dieser Stelle mehr um Optik als um einen möglichst hohen Kosten/Nutzen Verhältnis zu gehen und die Anregungen, die Anlage bitte nach Süden auszurichten, scheinen bisher abzuprallen.

Was würden die Nachbarn von einem Privaten, der eine Photovoltaikanlage nach Norden ausrichtet, wohl denken?

Linda hat zu Recht den mangelnden Sparwillen in der jetzigen Zeit angekreidet. Stefan hat intensiv darauf hingewiesen, “…dass Latzfons und Verdings eine tolle Jugend und ein funktionierendes Vereinswesen haben. In Sachen Sportinfrastrukturen ist es ja legitim, dass jeder Ortsteil seine Wünsche einbringt und seinen Bedarf anmeldet. Man darf aber nicht vergessen: auch Klausen hat eine tolle Jugend und ein tolles Vereinswesen – dasselbe gilt für Gufidaun. Als Gemeinderat sehe ich es als Pflicht, die Notwendigkeiten aller Mitbürger in der Gemeinde im Auge zu behalten und nicht einzig auf einen Ortsteils zu achten. Wie hätte man vorgehen sollen? Eine Bedarfserhebung hätte die Notwendigkeiten im Gemeindegebiet aufgezeigt. Nachdem Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet sind, erstellt man einen Gemeinde-Sportstättenplan. Dies sollte dazu führen, die Gemeinde Klausen in Punkto Sportstätten wieder fit zu machen und die Notwendigkeit der Bevölkerung ausgewogen zu berücksichtigen…”

Dem kann ich nur zustimmen. Unsere drei Gegenstimmen sind aus diesen Überlegungen heraus zu verstehen, und nicht als Kritik zu den großartigen sportlichen Leistungen der Latzfonser.

lg
christoph

danke für Dein Feedback, falls Maßnahmen der Verkehrskommission durch den Gemeinderat gehen sollten (eine neue Verkehrsordnung wäre ein solcher Fall) werde ich für mich sicher die Für und Wieder genau abwägen, Deine Rückmeldung zu diesen Themen ist damit wichtig.

Zu einigen Punkten: “unsere Auflisung” ist , zur Präzisierung, nicht meine, sondern natürlich 1:1 der Wortlaut der Verkehrskommission. Ich habe die Punkte nicht selbst so verfasst

Zur Sache:
1)
soweit ich die Verkehrskommission verstanden habe, geht es beim ersten Punkt (entfernen der Straßenschilder Gäste der Hotels frei) nicht darum, die Gasthäuser auszuhungern. Der Vorschlag der VK bezieht sich darauf, dass die Gäste sehr wohl zu den Garagen der Hotels fahren dürfen. Das soll der jeweilige Hotelier auch als Standardsatz mit Erklärung auf jeder Buchungsbestätigung schreiben. Es geht darum, dass die Beschilderung wohl missbrauchpotential herrscht, da Touristen sich generell ermächtigt fühlen, durch die Stadt zu fahren, egal ob sie gebucht haben oder nicht. Das war, so haben es mir die VK Mitglieder erklärt, die Motivation für diesen Punkt.

2)
Zeitfenster für Anwohner halte ich persönlich auch für schwer umsetzbar. Ich habe zwar in Hall i.T. eine ähnliche Regelung gesehen, jedoch gibt es dort Umwegemöglichkeiten die ich in Klausen nicht wirklich sehe. Ich persönlich denke dieser Punkt aus der Empfehlungsliste ist kritisch.

3)
Zu den Pendlern: genau darum geht es eigentlich. Laut einer Zählung neulich waren ca. 160 Autos früh morgens in einer Stunde durchgefahren. 12 davon haben auf dem Kirchplatz (eigentlich: Parkverbot) gehalten und Einkäufe (Zeitung, Zigaretten, vielleicht Brötchen) gemacht um dann zum Bahnhof zu rasen. 12 von 160 ist mir zu schwach um als wirtschaftliches Argument die Stadt für diese Pendler offen zu lassen. Lieber hätte ich stattdessen einen gescheiten Kiosk am Bahnhof statt eines geschlossenen Museums.

4)
Alle von dir genannten Rettungs- und Sozialdienste haben sich genauso an die Regelung zu halten. In Hall i.T. konnte ich beobachten wie “essen auf räder” zu Fuß in der Altstadt geliefert hat (!). Nicht, dass es auf dieses eine Auto ankommt – wegen mir kann Essen auf Räder auch durchfahren. Aber nur als Beispiel genannt, was in anderen Städten möglich ist.
Die Carabinieri habe ich diesbezüglich auch angesprochen, es gibt aber eine schlüssige Erklärung für ihre Durchfahrt, das besprechen wir mündlich.

5)
Ad Konzeptlosigkeit mangelt es leider. Einige Dinge, die Du nennst, haben wir von der Frischluft intensiv angeregt: Eine mögliche (nicht die einzig denkbare!) komplett ausgearbeitete Parkplatzregelung als Diskussionsgrundlage, einen Beschlussantrag zur Stadtmöblierung mit zunächst Aschenbechern im PPP Modell (public private partnership) als Symbol, natürlich gefolgt von Gemeindeinvestitionen für Bänke et al.

Selbst eine mühsame Übersetzung unserer Unterlagen in die jeweils andere Sprache hat nichts daran geändert, dass keine einzige Stimme außer unserer dreien für die Initiativen zu gewinnen war.

6)
Was soll ich sagen – natürlich ist in der Stadt zuwenig los. Darum gehts ja. Wie kriege ich die Altstadt attraktiver? Durch Sauberkeit, Bänke, kulturelle Veranstaltungen, Wohnraum, wirtschaftliche Initiativen, Stadtmarketing, Kunst und generell: durch ein Konzept, wie du richtig sagst. Aber durch mehr Autos, ganz ehrlich, gewinnt die Stadt sicher nicht an Attraktivität. Ich hoffe, ganz ehrlich, dass hier ernsthaft an den Zielen der Altstadtrevitalisierung gearbeitet wird, dann macht eine kontrolliertere Verkehrsregelung nämlich auch Sinn. Den Umsatz, den flanierende Fußgänger in der Altstadt generieren können, machen die 12 von 160 Autos, die in der früh zum Bahnhof rasen, nämlich nicht.

Bis bald,
Christoph

wir sind auf den besten Weg den Griechen zu folgen. Wir haben die größere Beamtendichte in Südtirol als in Griechenland. Eine Gemeindeverschuldung wo jede Rating Agentur angst bekommt, und Infrastrukturen die wir uns leider nicht mehr leisten können.

Wir sind auf den besten Weg zum Bankrott, wer es noch nicht verstanden hat wird es in den kommenden Jahren sehen und spüren.

Lg rudolf reiserer

danke für Deine schnelle Antwort. Mit dem Lärmschutz sind wir einer Meinung, unsere Vertreter lassen sich immer mit nutzlosen Lärmschutzwänden oder Gleisölungen oder so was ähnliches abspeisen. Wir brauchen eine Einhausung.

Die Stadtpolizei kann ohne Waffe Nachtdienst machen, wir haben uns in Bozen informiert.
Ich habe die Vermutung, das die Dienstpläne von den Angestellten selbst geschrieben werden. Um 5 Uhr früh, bei voller Dunkelheit, sind die Stadtfeger im Dienst. Wir sollten sie mindestens mit einer Stirnlampe ausrüsten.

Eine Stadtschließung von 24 Stunden, ist für Klausen nicht tragbar. Die Gemeinde hat wiedermal über den Köpfen der Bürger entschieden. Die Zeit wird uns belehren.

Ein Gassltörggelen in dieser Form brauchen wir nicht. Ohne Ordnungsdienst keine Genehmigung. Bis max. 23 Uhr Musik und Aufschank.

Der Wirtschaftsring hat für die Wirtschaft noch nichts gemacht oder habe ich etwas versäumt. Sorry, den Kindereislaufplatz, hätte ich doch fast vergessen, leider habe ich die Kosten – Nutzungsrecht nicht gesehen.

Die Frischluft hat noch nicht viel Staub aufgewirbelt. Ihr sucht immer das Miteinander. Die Politik läuft ein wenig anders.

Lg
Rudi

>Die Immobilienmarkler vergleichen uns mit Franzenfest und Waidbruck, womit ich sagen möchte Waidbruck bekommt den Lärmschutz, wovon wir noch lange Träumen werden.

Ja, da sprichst du das Richtige an. Wie du auch gestern hören konntest, werden wir Frischluftler nicht müde zu betonen, dass wir weiterhin die Lösung in einer Einhausung sehen. Aus genau diesem Grund betonen wir bei allen Begebenheiten unsere Forderung nach einer Einhausung, Beginnend mit der Zone Seebeg. Eine zweite BBT Veranstaltung, diesmal von uns und nicht von der Gemeindeverwaltung, möchte ich bereits kurzfristig einberufen, um interessante Sprecher nach Klausen zu bringen. Und ich persönlich denke dass die Finanzierung einer Einhausung möglich sein muss, wenn man eben – wie du schreibst – berücksichtigt welche Millionen für andere Dinge und für den BBT ausgegeben werden.

>Und über 10 Millionen Investionen (6,5 Turnhalle, 3,4 Fußballplatz Latzfons, 0,5 Bauhof) dann sind wir immer noch reiche Bürger.Mario wird sich >freuen, aber nicht super mario sondern Monti.

Genau so sehe ich das. Die Sinnlosigkeit einer 3,5 mio Investition auf 1400mt in Latzfons hat die Bürgerliste immer wieder betont, zuletzt auch in unserem aktuellen Frischluftblatt.

>Wie kann man einen Arbeitsvertrag für die Stadtpolizei ausarbeiten, der keinen Nachtdienst vorsieht. Die Bürger bemängeln schon lange die >nächtlichen Zustände in der Altstadt.

Wir auch, ich habe bei der Verwaltung schon dreimal angeregt, bei öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Gassltörggelen) die Veranstalter zu verpflichten, einen privaten Wach/Ordnungsdienst zu organisieren. Kein Ordnungsdienst, keine Genehmigung. Das ist meine Empfehlung.

Die Stadtpolizei darf nachts ohne Bewaffnung nur in Zweiergruppen ausgehen, das ist eine gesetzliche Vorgabe. Der Stadtrat hat sich einstimmig gegen eine Bewaffnung unserer Stadtpolizisten ausgesprochen, so dass laut Gesetz nur die Möglichkeit bleibt, nachts einen Dienst zu zweit abzuleisten, das ist bisher finanziell und vom Personalstand nicht möglich (Überstunden, zuwenig Personal).

Ich persönlich bin dafür, die Veranstalter in die Verpflichtung zu nehmen, darum mein Vorschlag nach einem privaten Ordnungsdienst, der übrigens in vielen anderen Städten stets verlangt wird.

> In Klausen hat sich nichts geändert, es geht alles seinen gleichen Weg.

Bedaure natürlich den Status, vielleicht kommst du einmal zu einem unserer monatlichen Bürgerlistentreffen. Ich kann dir zeigen, welchen Einfluss als Opposition wir versuchen einzunehmen. Natürlich können wir als Nichtregierungsfraktion nicht die Taten setzen, die Du Dir vielleicht wünscht. Letztlich – wie mir jemand gesagt hat – kriegen wir ja nicht einmal einen einfachen Aschenbecher geregelt

Aber glaube mir – wir bemühen uns genau das zu tun, was unser Auftrag ist: Gleichgewichte und Schwerpunkte zu verlagern, nach unseren Mitteln.

lg und vielleicht vertiefen wir das eine oder andere mal in einem Gespräch?
christoph

bei der letzten Bürgerversammlung hat man gesehen, daß wir uns mit Gemeinden wie Eppan, Meran, usw. vergleichen, dann müssen wir doch zufrieden sein. Die Immobilienmarkler vergleichen uns mit Franzenfest und Waidbruck, womit ich sagen möchte Waidbruck bekommt den Lärmschutz, wovon wir noch lange Träumen werden.

Und über 10 Millionen Investionen (6,5 Turnhalle, 3,4 Fußballplatz Latzfons, 0,5 Bauhof) dann sind wir immer noch reiche Bürger.Mario wird sich freuen, aber nicht super mario sondern Monti.

Wie kann man einen Arbeitsvertrag für die Stadtpolizei ausarbeiten, der keinen Nachtdienst vorsieht. Die Bürger bemängeln schon lange die nächtlichen Zustände in der Altstadt.

In Klausen hat sich nichts geändert, es geht alles seinen gleichen Weg.

Lg
Rudi

danke für den Kommentar. Geschäftsberuhigung brauchen wir keine, da stimme ich dir 200% zu. Mir geht es auch um ein bisschen mehr als nur eine Fußgängerzone einzurichten (was positiver ist als eine Stadtsperrung). Mir geht es um die Kombination der Massnahmen für die Aufwertung der Innenstadt, und dazu zählt für uns konkrete und starke Wirtschaftsförderung, effizientes Stadtmarketing, Kurzparzzonen und Langzeitregelungen, Kulturelle Angebote in der Innenstadt und Aufwertung des touristischen Erscheinungsbildes der Stadt. Leider hat es die Regierungsfraktion bei dem WGK-Abend nicht geschafft, diese Dinge klar an den Mann/Frau zu bringen. Wenn man mich ließe, würde ich eine Podiumsdiskussion vorschlagen, an der ich bitte mehr als 1min die uns vorschwebenden Konzepte erläutern könnte, wie wir Umsatz und nicht Verkehr in die Stadt bringen möchten. Aber so unglücklich hat das der Verkehrsreferent jetzt rübergebracht und das Kind ist in den Brunnen gefallen. Strategisches Vorgehen ist etwas anderes.
Auf jeden Fall liebe Grüße, ist ja schon mal positiv dass in der Stadt über etwas geredet wird

wir brauchen keine Verkehrsberuhigung = Geschäftsberuhigung in der Altstadt, die Verkehrspolitik in Klausen hat ca. 300 Arbeitsplätze und 15 zur Zeit geschlossene Geschäfte gekostet. Der Goldrausch ist schon lange vorbei in Klausen und wir bewegen uns zur Geisterstadt.

Lg
Rudi

Die “politisch motivierte Postenverteilung” in meiner Stellungnahme ist tatsächlich eine “parteipolitisch motivierte”, da hast du in deiner Präzisierung durchaus Recht. Den gleichen Fehler, dünkt mir, machen allzu oft auch Journalisten, die “politisch motivierte” Entscheidungen als Synonym für “parteipolitische Gründe” verwenden.

Was beim ersten Überlesen deines Beitrags zunächst nur nach Spitzfindigkeit aussieht, ist hingegen mehr als wichtig. Wir als Bürger Liste | Lista Civica sind ebenfalls überzeugt, dass es keine “reine Verwaltung nach Sachzwängen” einer Gemeinde gibt, sondern stets auch politische Entscheidungsmöglichkeiten existieren.

Es war uns auch wichtig, unsere politische Positionierung und unsere Werte klar auszuarbeiten – noch bevor wir mit konkreten Programmpunkten mögliche Schwerpunkte unserer Gemeindearbeit aufgezeigt haben.

Ich glaube, wir haben ein klares und authentisches Profil, das wir in unserer Arbeit in – und auch ausserhalb – unserer Gemeinde zeigen werden!

Mit herzlichen Grüßen zurück nach Villanders,
Christoph Moar

Etwas stört mich. Das Wort politisch wird oft mit parteipolitisch verwechselt. Ich teile durchaus die Meinung, dass in einer Gemeinde parteipolitische Ziele kaum von Bedeutung sind. Das soll aber nicht heißen, dass nicht alles, was entschieden und umgesetzt wird, schlussendlich auch eine politische (die Polis, d.h. das Gemeinwesen betreffend) Dimension hat. Wenn ein Gemeinderat und eine Gemeinderegierung vorgeben, nur Verwalter und keine Politiker zu sein, dann tun sie so, als ob es nur Sachzwänge und keine (politischen) Entscheidungsspielräume gäbe.
Es ist nicht gleichgültig, ob ein autoritärer oder demokratischer, ein liberaler oder ökosozialer, ein konservativer oder progressiver, ein humanistisch oder materialistisch orientierter Mensch Verantwortung in einer Gemeinde übernimmt. Die politische Wertehaltung und deutliche Positionierung des einzelnen ist von großer Bedeutung.
Ansonsten wird alles verschleiert und kaschiert. Insofern gilt auf allen poltischen Ebenen, auch in der Gemeinde: Transparenz ist Vorraussetzung für Demokratie.

Herzlich grüßt aus der Nachbargemeinde Villanders
Sepp Kusstatscher

Ich stimme dir zu, dass es für eine Mehrheitspartei oberflächlich betrachtet durchaus legitim sein kann, die Regierungsmannschaft selbst zu stellen. In diesem Sinne ist auch mein Text richtig zu lesen: es bestand lediglich die “theoretische Bereitschaft” zu einer Regierungsbeteiligung.

Wer sich an den Kandidatenabend der Bürger Liste Lista Civica erinnert, wird sich an die Ziele der Bürger Liste | Lista Civica erinnern. Im Wortlaut nannte ich “von den drei institutionellen Gremien der Gemeinde (Bürgermeister, Ausschuss, Rat) kandidiert die Bürger Liste für den Rat und – zumindest theoretisch – für den Ausschuss. Wir kandidieren vorerst nicht für das Amt des Bürgermeisters.”

Für den Ausschuss eben schon, wenngleich nur theoretisch, weil das Amt des Ausschusses natürlich von Wahlergebnis und Koalitionsgesprächen abhängt, sofern man nicht vor den Wahlen schon klare Listenbündnisse erstellt. In diesem Sinne haben wir natürlich auch bewiesen, dass wir mit einem Programm und Ideen auch Regierungswille haben – das unterscheidet uns von Gruppierungen, die von vornherein nur das Ziel einer Oppositions- und nicht Koalitionspartei haben. In letzterem Fall braucht man kein Programm, sondern es reicht, seine Rolle als Kontrolleur mitzuteilen.

Bei dem Vorschlag zur Berufung des Ausschusses hat das Amt des Bürgermeisters selbstverständlich freie Wahl und kann sich insbesondere – das haben wir ja der Presse entnommen – auch am Wählerwille orientieren. Wie man anhand des nun öffentlichen Vorschlags leicht erkennen kann, wird der Bürger Liste | Lista Civica gemäß Art. 9 der Gemeindesatzung soeben die Rolle der politischen Minderheit – oder anders gesagt: der Opposition – zugewiesen. Das ist nachvollziehbar und aus einem ersten Blickwinkel betrachtet auch legitim.

Neben einigen Fragen, die im Bezug zum Wahlversprechen der “Erneuerung” auftauchen, und die wir vertiefen sollten, ist aber vor allem festzustellen, dass es entgegen den Pressemeldungen keine “intensiven Gespräche” mit allen politischen Fraktionen gab. Wir stellen fest: es gab mit uns keinen runden Tisch, kein Tuchfühlen, keine gemeinsame Diskussion darüber, ob auch andere politische Gruppierungen in der Regierung vertreten sein sollten oder welche Szenarien überhaupt denkbar wären.

Sträflich versäumt wurde damit insbesondere, den sprachlichen Minderheiten von Klausen eine Vertretung im Ausschuss anzubieten. Über Fraktionen hinweg: Ein italienisches Ratsmitglied, eine Ladinerin und zwei gemischtsprachige Mitglieder. Das sind 20% des Gemeinderats, die als Bezugspunkt für sprachliche Minderheiten funktionieren könnten. Ich frage mich – wenn nicht diesmal, wann dann? Worauf wartet Ihr noch?

Eines ist es, sich bei dieser Thematik lediglich hinter Regelwerken zu verstecken, die heute nicht mehr tragbar sind: zuviele unserer Generation sind nicht mehr in der Lage, sich einen eindeutig “deutschen”, “ladinischen” oder “italienischen” Stempel zu geben. Ein anderes ist es, in Anerkennung des Wunsches eines nicht mehr vernachlässigbaren Teils der Bevölkerung, einen Schritt auf diese zuzugehen.

Einen Teil der Bevölkerung, das aus rein numerischen Gründen heraus [man beachte die Auswirkung von Art. 17(1) und 17(2) des Klausner Gemeindestatuts auf die Chance, eine sprachgruppen- und fraktionsübergreifende politische Fraktion aufzubauen] arithmetisch niemals 50%+x erreichen wird – und dieses Ziel wird derzeit von der Mehrheit offensichtlich verlangt, um Regierungsbeteiligung zu erhalten. Aus freien Stücken heraus könnte man aber einen Schritt auf diese Bevölkerungsgruppe machen – und nicht weil es ein einklagbares Recht ist.

Man beachte das Beispiel der SVP Naturns – sie befinden sich in einer ganz ähnlichen Situation wie in Klausen, haben auch weiterhin die absolute Mehrheit – sie haben aber den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden. In den Ausschuss wird auch ein Mitglied der Bürgerliste berufen. Manches muss man eben weitsichtiger betrachten.

Knapp 9% der Klausner Bevölkerung – Stand 2001 und gemischtsprachige nicht berücksichtigt – sind nicht der deutschen Sprachgruppe zugeordnet. Mit einem einzigen Schritt nach vorne, mit einem kleinen Kompromiss bei der Belegung des Ausschusses hätte man ein Zeichen setzen können. Ein Zeichen, das leicht zu setzen gewesen wäre, betrachtet man den fairen Umgang, den unsere beiden politischen Fraktionen sich im Wahlkampf gegeben haben, und der Kräfte, die dies für Klausen mobilisiert hätte.

Diese Berufung des Ausschuss ist, wie ich gestern schon sagte, für mich gegen den Zeitgeist. Sie spaltet nämlich Klausen. Sie führt in die Vergangenheit und zeigt keine Lösung für die strikte ethnische Trennung auf politischer Ebene – aus der es keine Lösung gibt, wenn nicht aus freien Stücken heraus.

Es gibt in der Politik nie die Auswahl zwischen zwei guten Alternativen. In der Regel muss aber die weniger schlechte Lösung der schlechteren Vorgezogen werden. Würde die SVP nur einen kleinen Schritt von ihrem absoluten Machtanspruch abrücken, wäre dies in diesem konkreten Fall nicht nur verschmerzbar, sondern sogar richtig.

Was die zukünftige Zusammenarbeit angeht, hege ich keinen Zweifel, dass diese problemlos möglich sein wird, wenn wir diese Atmosphäre des Vertrauens beibehalten. Darum: vergessen wir jetzt die Wahlen, blicken wir in die Zukunft und krempeln wir die Ärmel hoch und fangen wir gemeinsam mit der Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde und aller Gemeindebürger an.